75 Jahre Sonderautonomie: Zeit, Artikel 116 der Verfassung zu überdenken
Am 1. Januar 1948 trat offiziell die Verfassung der Italienischen Republik in Kraft und legte damit die Grundlagen unserer Demokratie sowie die tragenden Prinzipien des Staates fest. Zu den für die Verwaltungsstruktur des Landes bedeutendsten Artikeln zählt Artikel 116, der den Regionen mit Sonderstatut – darunter Trentino-Südtirol, zusammen mit dem Aostatal, Friaul-Julisch Venetien, Sardinien und Sizilien – besondere Formen und Bedingungen der Autonomie zuerkennt.
Diese Bestimmung sah vor, dass bestimmte Regionen durch ein mit Verfassungsgesetz genehmigtes Sonderstatut über eine institutionelle, wirtschaftliche und steuerliche Ordnung verfügen konnten, die sich von jener der übrigen Regionen mit Normalstatut unterschied. Eine Entscheidung, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg aus ganz bestimmten historischen, kulturellen und geografischen Erfordernissen entstand.
Eine Geste, die zum Nachdenken anregt
Was mich weiter über die Aktualität und Gerechtigkeit dieser Sonderautonomie nachdenken ließ, war die kürzliche Aufnahme, die die neu gewählte Bürgermeisterin von Meran, Katharina Zeller, bei ihrer Amtseinführung zeigt. Ein institutioneller Moment, der Aufsehen und Kontroversen auslöste: Die Bürgermeisterin weigerte sich, die Trikolore-Schärpe zu tragen, das Symbol der nationalen Einheit und der Zugehörigkeit zur Italienischen Republik.
Eine Geste, die unabhängig von den persönlichen Absichten durch ihren symbolischen Wert zutiefst betroffen macht, besonders wenn sie von einer institutionellen Vertreterin kommt, die ihr Mandat innerhalb einer Republik ausübt, die auf der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und der Solidarität zwischen den Gebieten gegründet ist.
Eine Ungleichheit, die schwer wiegt
Heute, 75 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung, hat sich der historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontext radikal verändert. Die Sonderautonomie, die eine vorübergehende oder zumindest gezielte Ausnahme sein sollte, ist zu einem strukturellen Privileg geworden, das starke Ungleichgewichte schafft. Die Kosten tragen vor allem die an diese Sonderregionen angrenzenden Gebiete, wie die Provinz Belluno, eingezwängt zwischen Trentino-Südtirol und Friaul-Julisch Venetien.
Belluno teilt mit den autonomen Regionen zwar eine von logistischen, demografischen und infrastrukturellen Herausforderungen geprägte Bergrealität, profitiert jedoch nicht von denselben Eingriffsinstrumenten. Die steuerlichen Unterschiede sind eklatant: von Beiträgen für lokale Unternehmen über Steuererleichterungen für Einwohner bis hin zu einer größeren öffentlichen Ausgabekapazität – die autonomen Regionen können mit einer Flexibilität operieren, die sich Belluno – und viele andere italienische Provinzen – nicht leisten können.
Steuerliche Vorteile? Nur für einige
Das Ergebnis liegt vor aller Augen: Abwanderung von Unternehmen, alternde Bevölkerung, Schwierigkeiten, die Grundversorgung zu gewährleisten, während die Gebiete mit Sonderstatut auch dank begünstigter Besteuerung und größerer Entscheidungsbefugnis Investitionen und Ressourcen anziehen. Das verzerrt den Binnenmarkt, untergräbt den territorialen Zusammenhalt und schafft Bürgerinnen und Bürger „erster“ und „zweiter Klasse“ innerhalb derselben Republik.
Es ist Zeit, Artikel 116 abzuschaffen
Nach drei Vierteljahrhunderten ist es an der Zeit, eine ernsthafte und mutige Debatte über die tatsächliche Gerechtigkeit des italienischen Regionalsystems zu eröffnen. Artikel 116, so wie er heute konzipiert ist, ist nicht mehr tragbar: Wenn Autonomie ein Instrument zur Sicherung von Entwicklung und Lebensqualität sein soll, dann muss sie es für alle sein, nicht nur für jene, die das Glück hatten, in ein inzwischen überholtes verfassungsrechtliches Konzept zu fallen.
Die Geste von Bürgermeisterin Zeller mag isoliert erscheinen, ist aber das Symptom einer wachsenden, kulturellen und institutionellen Distanz zwischen einigen Regionen und dem Rest des Landes. Es ist Zeit, Artikel 116 abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren, um Provinzen wie Belluno Gleichgewicht, Steuergerechtigkeit und administrative Würde zurückzugeben.
Italien kann nur dann geeint bleiben, wenn alle seine Gebiete auf dieselbe Stufe gestellt werden, mit gleichen Rechten, gleichen Instrumenten und gleichen Chancen.